Samstagsrundschau

Diese Woche war Genf Schauplatz von Iran- und Ukraine-Verhandlungen. Wie gross ist die Rolle der Schweiz tatsächlich? Und: Biedern wir uns aus Angst ums Zollabkommen nicht zu stark bei den USA an? Fragen an den obersten Schweizer Diplomaten, Staatssekretär Alexandre Fasel. Lange schienen die Guten Dienste der Schweiz weniger gefragt. Diese Woche aber haben die USA in Genf mit dem Iran und mit Russland und der Ukraine verhandelt. Ein Erfolg auch für den obersten Schweizer Diplomaten Alexandre Fasel. Doch die Schweiz war lediglich Gastgeberin, mit am Tisch sass sie nicht: Weshalb kann sich die Schweiz nicht als Verhandlerin positionieren? Dass Russland aber überhaupt für Verhandlungen in die Schweiz gekommen ist, ist nicht selbstverständlich. Russland hat die Schweiz als "unfreundlichen" Staat eingestuft. Hat die Schweizer Diplomatie ihren Zugang zu Russland jetzt verbessern können. In der Samstagsrundschau nimmt Staatssekretär Fasel Stellung. Die zweite Schlagzeile von dieser Woche: Die Schweiz hat als Beoba

Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP zur Abstimmung. Die SP spricht von einer «Chaos-Initiative». Was aber hat sie Besseres zu bieten? Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion, nimmt Stellung. Die SVP will in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz die Zahl von 10 Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten darf. Die SP lehnt das kategorisch ab und hat im Parlament auch einen milderen Gegenvorschlag verhindert. Dies, obschon die Zuwanderung gemäss Umfragen seit Jahren zu den grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung gehört. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion wird in der «Samstagsrundschau» mit der Frage konfrontiert, ob ihre Partei diese Ängste nicht ernst nimmt. Zudem verrät Samira Marti, wie ihre Partei mit der Situation umgeht, dass der Bundesrat die Mehrwertsteuer nicht nur zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, sondern auch zur Aufstockung des Armeebudgets erhöhen will. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion stellt sich den Fra

Als einzige stellt sich die Mitte-Partei hinter den Vorschlag des Bundesrates, die Mehrwertsteuer temporär zu erhöhen – zugunsten der Sicherheit. Warum will gerade die Partei, die sich als Familien-Partei sieht, die Kaufkraft der Bevölkerung schwächen? Kritische Fragen an Präsident Philipp Bregy. Ab 2028 möchte der Bundesrat die Mehrwertsteuer für zehn Jahre um 0.8 Prozentpunkte erhöhen. So sollen in einem Fonds rund 31 Milliarden Franken zusammen kommen für die Armee und für zivile Sicherheitsstellen. Wie sozial ist es, ausgerechnet die Mehrwertsteuer zu erhöhen, welche die ärmeren Bevölkerungsschichten und Familien besonders trifft? Könnte das Parlament das gewünschte Geld nicht auch mit Sparen beim stetig wachsenden Bundeshaushalt freispielen? Und wieviel Sicherheit würde das Geld überhaupt bringen? Parteipräsident Philipp Bregy nimmt Stellung – auch zu weiteren steuertreibenden Forderungen seiner Partei. Die Schweiz kommt aber nicht nur sicherheits- und finanzpolitisch unter Druck. Auch wirtschaftspolit

Trotz Gesetzesanpassungen fürchtet Deutschland, dass die Schweiz die Wiederausfuhr von Waffen behindern könnte. «Völlig falsch!», heisst es von der Schweizer Industrie. Warum? Und, wie sollen Waffenkäufer wieder in die Schweiz vertrauen? Kritische Fragen an Swissmem-Direktor, Stefan Brupbacher. Als Deutschland Schweizer Munition für Panzer des Typs Gepard an die Ukraine weitergeben wollte, untersagte dies der Bundesrat mit Verweis auf das Verbot von Wiederausfuhren an Krieg führende Länder. In der Folge kündigte Deutschland an, keine Rüstungsgüter mehr in der Schweiz zu bestellen. Die Schweizer Rüstungsindustrie machte Druck. Das Parlament lockerte Ende letzten Jahres das Kriegsmaterialgesetz. Doch aus Sicht des deutschen Botschafters in der Schweiz bleibt Unsicherheit, weil der Bundesrat Ausfuhren weiterhin verhindern könnte. Der Branchenverband Swissmem hat sich für die Rüstungsindustrie stark gemacht und die Gesetzgebung massgeblich geprägt. Was sagt der Direktor zu den Zweifeln des deutschen Botschafters

Am WEF in Davos hat US-Präsident Trump seinen Machtpoker um Grönland fortgesetzt - und über die Schweiz gelästert. Der Bundesrat blieb bei all dem ziemlich leise. Zu leise, findet die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Doch wäre ein lauter Protest tatsächlich im Interesse des Landes? Micheline Calmy-Rey hält sich für gewöhnlich nicht zurück mit Kritik. Auch jetzt nicht. "In dieser turbulenten Situation hätte ich erwartet, dass sich der Bundesrat äussert und den Respekt des Völkerrechts fordert", sagt die frühere SP-Bundesrätin und Aussenministerin. Auch sie weiss: Ein entschiedeneres Auftreten wäre riskant gewesen in der Ära Trump, in der jedes Wort negative Folgen haben kann. Denn noch ist der Zolldeal zwischen Washington und Bern nicht unter Dach und Fach. Ein Dilemma also: Einstehen fürs Völkerrecht, für Werte - oder zurückstehen im Sinne der wirtschaftlichen Landesinteressen? Klar ist Calmy-Rey beim sogenannten Friedensrat, zu dem Trump die Schweiz eingeladen hat: Auf keinen Fall dürfe die Sc

Das 56. WEF steht ganz im Zeichen des Besuchs von US-Präsident Donald Trump. Dabei steht Trump für das Gegenteil des «Geistes von Davos», also globale Zusammenarbeit. Lässt sich das WEF kapern? Übertüncht der Besuch die internen Probleme? Kritische Fragen an den WEF-Co-Präsidenten, André Hoffmann. André Hoffmann gehört zur Familie der Roche-Erben, ist Vize-Präsident des Pharmakonzerns und seit dem letzten August präsidiert er zusammen mit Blackrock-Chef, Larry Fink, den WEF-Stiftungsrat. Und, André Hoffmann, der sich selbst als Umweltaktivist bezeichnet und sich für Nachhaltigkeit engagiert, zeigte sich bei der Wahl Donald Trumps vor einem Jahr schockiert, dass eine Mehrheit in den USA einen «alten, korrupten Mann» gewählt habe. Nun ist just dieser Mann Star-Gast am WEF in Davos. Warum also die Einladung? Was unternimmt das WEF gegen die immer grösser werdende Präsenz der USA in Davos? Und setzt sich der Schweizer WEF-Co-Präsident für Schweizer Interessen ein? Der Besuch des US-Präsidenten macht vergessen, d

Die hohe Zahl der Schwerverletzten bei der Brandkatastrophe in Crans-Montana hat nur dank ausländischer Unterstützung bewältigt werden können. Der Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren Lukas Engelberger sagt, ob es hier Verbesserungen braucht. Bei der verheerenden Brandkatastrophe in einer Bar in der Walliser Gemeinde Crans-Montana sind in der Silvesternacht 40 Menschen ums Leben gekommen, 116 grösstenteils schwer verletzt worden. Weil die Kapazitäten in Schweizer Spitälern nicht ausgereicht haben, sind 46 Überlebende des Unglücks ins Ausland verlegt worden. In der Schweiz seien «Kultur und die Kompetenz im Krisenmanagement eher gering ausgeprägt», hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz im letzten August in einem Bericht festgestellt: «Es fehlt an Willen und Ressourcen, in diesen Bereich zu investieren.» Der Vorsteher des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Lukas Engelberger, ist Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und-direktoren (GDK). I

Der Ständerat hat das Sparprogramm zusammengestrichen – auch mit Hilfe der SVP: Sie hat Kürzungen bei den Bauern. Wie lassen sich so die Armee-Aufrüstung und die AHV finanzieren? Fällt nun die Schuldenbremse? Kritische Fragen an die führende SVP-Finanzpolitikerin im Ständerat, Esther Friedli. Sparen ja, aber nicht bei der eigenen Klientel: So könnte man das Verhalten der SVP-Ständeräte beschreiben. Sie haben Kürzungen bei Bauern, bei der Regionalpolitik und bei Anliegen der Landbevölkerung verhindert. Insgesamt hat der Ständerat das Sparprogramm des Bundesrats um ein Drittel gestutzt – nun droht innert drei Jahren ein Loch von über zwei Milliarden Franken. Wie glaubwürdig ist die SVP in der Spardebatte? Die Finanzpolitikerin und Ständerätin Esther Friedli nimmt Stellung. Die Sparübung soll vor allem Geld freischaufeln für die 13. AHV-Rente und für die Aufrüstung der Schweizer Armee. Jetzt, da das Ziel verfehlt werden dürfte: Welche mehrheitsfähigen Alternativen hat die wählerstärkste Partei, die SVP? Erste

Weil sich die Sicherheitslage verschärft, erwägt der Bundesrat, neben den F35-Kampfflugzeugen die Flotte auf 55 bis 70 moderne Jets zu erweitern. Wieviel mehr Sicherheit bietet das? Und wer soll das bezahlen? Kritische Fragen an Bundesrat Martin Pfister. Zwar will der Bundesrat vorerst nur so viele F35 kaufen, wie im Rahmen der vom Volk bewilligten 6 Milliarden Franken möglich sind – weniger als 36, weil der Preis gestiegen ist. Über die «fehlenden» F35 will er aber bereits Ende Januar entscheiden. Und mittelfristig hält das Verteidigungsdepartement sogar eine Aufstockung auf bis zu 70 moderne Kampfjets für nötig. Wie passt das zusammen? Sollen so alle Seiten zufrieden gestellt werden – von den Stimmberechtigten, die ein Kostendach von 6 Milliarden genehmigten, bis zu den Warnern, die eine stärkere Luftverteidigung fordern? Und was bedeutet das für Bundesfinanzen und Steuern? Der Verteidigungsminister nimmt Stellung. Mit der ersten sicherheitspolitischen Strategie geht der Bundesrat zudem auch auf die vers

In Sicherheitsfragen scheinen sich die Bürgerlichen gefunden zu haben. Sie erleichtern den Waffenexport, erschweren den Zivildienst oder halten am F-35-Kampfjet fest. Haben die Linken zu wenig für Kompromisse gekämpft? Kritische Fragen an SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf. Nach jahrelangem Ringen hat diese Woche der National- und der Ständerat Ja dazu gesagt, die Regeln für Schweizer Waffenexport zu lockern. Neu sollen gewisse Länder auch mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert werden können, wenn sie sich in bewaffneten Konflikten befinden. Und neu sollen Länder Waffen, die sie in der Schweiz gekauft haben, einfacher an andere Staaten weitergeben dürfen. Ausgenommen ist vorerst aber die Ukraine – sie wird auch in Zukunft keine Schweizer Waffen einsetzen dürfen. Das ärgert vor allem die SP, die es nicht geschafft hat, mit der Mitte einen Kompromiss zu schmieden, von der auch die Ukraine hätte profitieren können. Muss sich die SP hier an der eigenen Nase nehmen? Auch bei anderen Sicherheitsfragen

Der Bundesrat will am Friedensprozess für Gaza mitwirken. Nur: Welche Rolle kann die Schweiz dabei spielen? Und wie viel Druck übt Israel aus, um die Schweiz von einer Anerkennung von Palästina abzuhalten. Kritische Fragen an den neuen israelischen Botschafter in der Schweiz, Tibor Schlosser. Der Bundesrat bleibt dabei: Er anerkennt Palästina vorerst nicht als Staat. Die Hauptrolle spielen dabei politische Gründe. Israel hat andere westliche Staaten, die Palästina anerkannt haben, hart abgestraft. Was wären die Folgen für die Schweiz bei einer Anerkennung? Schliesslich hat ein links-grünes Bündnis eine entsprechende Volksinitiative angekündigt. Israels Botschafter Tibor Schlosser nimmt Stellung. In diesen Tagen kommen weitere 13 kriegsverletzte Kinder und ihre Angehörigen in der Schweiz an. Die Hilfsaktion ist umstritten - unter anderem auch, weil gemäss Völkerrecht Israel verantwortlich wäre für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen. In der Samstagsrundschau erklärt Botschafter Schlos

Der Zoll-Deal, den Wirtschaftsminister Parmelin mit den USA zimmerte, steht in der Kritik: Kommen nun Chlorhühner und Cyber Trucks? Dürfen die USA die Steuerpolitik der Schweiz mitbestimmen? Und wie lange hält der «Frieden»? Eine Gruppe reicher Unternehmer bereitete im Oval Office mit teuren Geschenken für US-Präsident Trump den Boden – wenig später konnte Wirtschaftsminister Guy Parmelin einen Deal mit den USA verkünden. Die Strafzölle sollen von 39 Prozent auf 15 Prozent sinken. Wie genau liess der Bund die Unternehmer in die Verhandlungen Einblick nehmen? Und welchen Preis zahlt die Schweiz für die Einigung? Wie kann die Schweiz garantieren, dass Private tatsächlich 200 Milliarden Franken investieren und sich die Handelsbilanz ausgleicht? Bundesrat Guy Parmelin nimmt Stellung. Einige Experten bezweifeln zudem, dass mit den USA Ruhe einkehrt, sobald die Absichtserklärung in ein Abkommen umgemünzt ist. Hat sich die Schweiz mit ihrem Nachgeben erst recht erpressbar gemacht? Im Raum steht auch die Frage, was

Ausgerechnet in ihrem Daheim sind Frauen nicht sicher. Diese Woche hat Bundesrätin Baume-Schneider eine Kampagne gegen häusliche Gewalt lanciert. Doch es fehlen Hilfsangebote für Frauen und der Bundesrat will bei der Opferhilfe sparen. Wie geht das auf? Kritische Fragen an die Innenministerin. Frauen sollen Mut haben, sich zu wehren gegen gewalttätige Männer. Sie sollen sich Hilfe holen. Und die ganze Gesellschaft soll hinschauen. Das sind Hauptbotschaften der ersten nationalen Kampagne. Doch in vielen Regionen fehlt es an Betten in Frauenhäusern, Frauen werden zum Teil abgewiesen. Hilfreiche Angebote wie eine Notfallnummer oder die elektronische Echtzeitüberwachung von gewalttätigen Ex-Partnern verzögern sich. Fehlt der politische Wille? Elisabeth Baume-Schneider nimmt Stellung. Thema in der Sendung ist auch der Verhandlungsmarathon mit den USA: Eine Einigung im Zollstreit steht offenbar kurz bevor. Anders sieht es aus beim Streit um die Pharmaindustrie. US-Präsident Trump drückt auf tiefere Medikamentenp

Laut den neuen Klimaszenarien drohen der Schweiz mehr Überschwemmungen, Murgänge, Dürren. Ist das noch versicherbar und warum versichern Schweizer Versicherungen immer noch klimaschädliche Projekte? Kritische Fragen an Stefan Mäder, den Präsidenten des Schweizerischen Versicherungsverbandes. Die Klimaszenarien, die der Bund diese Woche – kurz vor dem Start der UNO-Klimakonferenz in Brasilien - vorgestellt hat, zeigen bei allen Unterschieden zwischen den möglichen Verläufen, dass mehr und intensivere Extremwetterereignisse auf die Schweiz zukommen wegen der Erderwärmung. Die klimabedingten Schäden sind auch in der Schweiz in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Bleibt die Schweiz tatsächlich versicherbar, wie die Versicherungen sagen? Und zu welchem Preis? Warum sind Schweizer Versicherungen nach wie vor in Öl- und Gas-Projekte involviert, die nachweislich dem Klima schaden? Warum machen Sie nicht mehr mit bei internationalen Klima-Transparenz-Initiativen? Und, wie rechtfertigen sich private Versicherungsle