Was jetzt?

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Beide werden beschuldigt, verantwortlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen zu sein. Außerdem wurde ein Haftbefehl gegen den Hamas-Anführer Mohammed Deif wegen seiner Rolle für das Massaker vom 7. Oktober erlassen. Die Haftbefehle basieren auf einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai 2024. Israel hatte die Gerichtsbarkeit angefochten, doch die Richter in Den Haag wiesen das zurück: Der IStGH kann demnach seine Zuständigkeit auf der Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben. Der Antrag stieß auf Kritik, insbesondere wegen der Gleichsetzung von israelischen Politikern mit Terroristen der Hamas. Außerdem vermuten Experten, dass die Anklage einen Waffenstillstand in Gaza verzögern könnte.  Nach bisher zehn Verhandlungstagen geht die Weltklimakonferenz der Ve